Abgeordnete und ihre Einkünfte
Das Bundesverfassungsgericht hatte jetzt beschlossen das Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offen legen müssen. Wie kann es da sein das sich manche ihren Status als Anwalt zu nutze machen und die Einkünfte aus ihren Anwaltssozietäten geheimhalten wollen. Auch wenn die Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Anwaltssozietät stammen, sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis. Das sehen die CDU-Parlamentarier Siegfried Kauder und Friedrich Merz ganz anders. Sie berufen sich auf eine Regelung des Bundestagspräsidiums vom März 2005, die besagt das Gewinne aus Gesellschaftsbeteiligungen von weniger als 25 Prozent von der Veröffentlichungspflicht befreit sind. Da könnte man doch fast meinen das hier jemand was zu verbergen hat. Das dürfte doch kein Problem sein, seine Einkünfte offen zu legen. Jeder Bürger in Deutschland muss das machen wenn es verlangt wird, wir sind doch vor dem Gesetz alle gleich.